Artikel im Wirtschaftsdienst: Für eine Ausstattung des Energie- und Klimafonds mit Kreditermächtigungen

von Steffen Murau, Jan-Erik Thie

Energiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriff skrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive öff entliche Investitionen in einem sehr kurzen Zeitraum. Um diese zu fi nanzieren, sollte das von der Ampelkoalition beschlossene Sondervermögen „Bundeswehr“ von einem Sondervermögen für Energiesicherheit und -unabhängigkeit fl ankiert werden. Zu diesem Zweck bietet es sich an, den bestehenden Energie- und Klimafonds (EKF) mit Kreditermächtigungen auszustatten und dessen Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Dies ist bereits für das Sondervermögen „Bundeswehr“ geplant und schaff t Rechtssicherheit.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/6/beitrag/fuer-eine-ausstattung-des-energie-und-klimafonds-mit-kreditermaechtigungen.html

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